AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG)

1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der net mobile minick GmbH (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer der Leistungen des Anbieters. An diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch die Rechtsnachfolger des Anbieters sowie die des Nutzers gebunden.

2. Der Anbieter stellt dem Nutzer gegen Entgelt die Möglichkeit zur Verfügung, angebotene Inhalte über sein Endgerät (PC, Laptop, Mobiltelefon, Tablet, Surfstick) abzurufen und zu nutzen. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche diesbezüglich zwischen den Vertragsparteien zu treffende Regelungen.

3. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten immer die zum Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes durch den Kunden aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Anbieters. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.  

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Leistungen des Anbieters, auf den Webseiten des Anbieters, stellen noch kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar.

2.2 Der Vertrag kommt durch die Aktivierung des auf dem Endgerät des Nutzers nach Aufruf einer Leistung des Anbieters angezeigten Bestätigungs- bzw. Kaufbuttons durch den Nutzer sowie die darauf folgende Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit der Leistungen durch den Anbieter zustande.

2.3 Der Nutzer kann unmittelbar nach der Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit sämtliche auf der ausgewählten Webseite angebotenen Leistungen über sein Endgerät abrufen und nutzen. Ein Verzicht des Widerrufsrechts für nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte nach § 356 Abs.5 BGB-RegE wird ausdrücklich erklärt. 

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten die dem Nutzer in der jeweiligen Angebotsdarstellung mitgeteilten Preise. Die Preiskennzeichnung beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Angebotsdarstellung beinhaltet den Leistungsumfang, Entgelthöhe, Laufzeiten und etwaige Einschränkungen im Dienstleistungsumfang und Nutzungsumfang. Die Einschränkung im Dienstleistungsumfang bezieht sich insbesondere auf die Bezahlung mit Mobilfunkabrechnung. Diese kann nur im Rahmen eines Angebotes mit wöchentlicher Laufzeit angeboten werden. Die Nutzungsmöglichkeit gelten für den jeweils angegebenen Zeitraum. Die Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig für die Dauer des Vertrages. Das seitens des Nutzers für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters zu entrichtende Entgelt wird sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzug fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarte, PayPal und die Abrechnung über die Mobilfunkabrechnung akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen. Werden Entgelte durch den Nutzer nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet, ist der Anbieter berechtigt den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste des Anbieters zu sperren. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Im Rahmen des Abrufs der Leistungen des Anbieters entstehende Verbindungsgebühren, die dem Nutzer von seinem Internet Anbieter (Stationär oder Mobilfunk) berechnet werden sind nicht Bestandteil dieses Entgelts. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Nutzer erhält eine Bestätigung des Vertrages mit den Bestelldaten über den gewählten Zugang (E-Mail oder SMS). Auf Verlangen wird dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersendet.  

4. Dauer des Vertrags

4.1 Dem Nutzer steht der Dienst mit unterschiedlichen Laufzeiten zur Verfügung. Der Vertrag wird auf die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene Dauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die angegebene Laufzeit. Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden. Der Nutzer kann die Dienste auch nach Kündigung bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums nutzen. Die Kündigung des Dienstes kann im Nutzerprofil oder per E-Mail an  info@joy-life.com erfolgen. Im Fall der Kündigung durch den Anbieter erfolgt diese an die vom Nutzer während der Registrierung angegebene Zugangsadresse (E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer). Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht; Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig.  

5. Nutzungsrechte Der Nutzer erhält an den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags begrenztes, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht.  

6. Erreichbarkeit Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Sollte eine solche Erreichbarkeit nicht gegeben sein, kann der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein Minderungsrecht geltend machen. Dieses ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer während des Zeitraums, in dem die gewährleistete Erreichbarkeit nicht vorlag, aufgrund dieses Vertrags zu entrichten hatte. Anbieter gestaltet sein Angebot unter Einhaltung der am Markt vorhandenen technischen Standards und versucht hierdurch sicher zu stellen, dass der Nutzer die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen kann. Anbieter kann jedoch nicht garantieren, dass die von ihm angebotenen Leistungen mittels sämtlicher am Markt befindlicher mobiler Endgeräte abrufbar sind. Anbieter ist beim Versand der Inhalte an den Nutzer jedoch auf die Leistungen Dritter, insbesondere der Mobilfunknetzbetreiber angewiesen. Anbieter kann daher keine Gewährleistung für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Inhalte oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen übernehmen.  

7. Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

7.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

7.2 Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht missbräuchlich oder unter Verstoß rechtlicher Bestimmungen zu nutzen. 

8. Datenschutz

8.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm an Anbieter zur Verfügung gestellten Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

8.2 Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an verbundene Unternehmen der Anbieter im Sinne des § 15 AktG einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt; dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung.

8.3 Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.

8.4 Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für den Nutzer komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Der Nutzer hat die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.

8.5 Der Nutzer hat im Rahmen der Nutzung unseres Internetangebotes das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

8.6 Wir werden diese Richtlinien zum Schutz Ihrer persönlichen Daten von Zeit zu Zeit aktualisieren. Der Nutzer sich diese Richtlinien gelegentlich ansehen, um auf dem Laufenden darüber zu bleiben, wie wir Ihre Daten schützen und die Inhalte unserer Website stetig verbessern. Sollten wir wesentliche Änderungen bei der Sammlung, der Nutzung und/oder der Weitergabe der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vornehmen, werden wir den Nutzer durch einen eindeutigen und gut sichtbaren Hinweis auf der Website darauf aufmerksam machen. Mit der Nutzung der Webseite erklärt der Nutzer sich mit den Bedingungen dieser Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten einverstanden.

8.7 Nutzer kann sowohl die Einwilligung in die Verwendung der Daten als auch die Erlaubnis zur Kontaktaufnahme, die von der Firma gemäß den gesetzlichen Vorgaben protokolliert wird, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wobei auch der Widerruf entsprechend protokolliert wird. Der Widerruf ist unter der E-Mail-Adresse  info@joy-life.com durchzuführen.  

9. Widerrufsbelehrung

9.1 Widerrufsrecht Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns net mobile minick GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, DE-40547 Düsseldorf,  info@joy-life.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt nach § 356 Abs.5 BGB-RegE, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, das er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

9.2 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) net mobile minick GmbH, Niederkasseler Lohweg 175, DE-40547 Düsseldorf E-Mail:  info@joy-life.com -Hiermit widerrufe(n) ich/wir() den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () Bestellt am ()/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum Folgen des Widerrufs Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

10. Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.